Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Arbeitskosten

Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat haben heute das Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Arbeitskosten vorgestellt. Ich denke, dass angesichts der ebenfalls heute veröffentlichten Zahlen für das erste Quartal wohl allen Beschäftigten die Notwendigkeit eines solchen Maßnahmenpakets klar geworden ist. Dr. Zetsche und andere Vorstandsmitglieder hatten uns ja bei den außerordentlichen Betriebsversammlungen Anfang April bereits persönlich informiert, dass da etwas auf uns zukommt. Über die Maßnahmen wurde in den vergangenen Wochen sehr intensiv verhandelt. Auch meine Abteilung Arbeits- und Sozialrecht war unter anderen daran beteiligt. Das Mitzuerleben war trotz der Brisanz der Krise sehr interessant für mich.

Am Ende haben beide Seiten Kompromisse gemacht, denn alle hatten das gleiche Ziel:  zwei Milliarden Euro an Personalkosten zu sparen und dabei gleichzeitig die Beschäftigung zu sichern. Ich denke, dieser Spagat ist mit den vorgestellten Maßnahmen gut gelungen.

Schwerpunkte der Vereinbarung sind die kollektive Arbeitszeitverkürzung für alle Mitarbeiter, die nicht in Kurzarbeit sind, die Reduzierung des betrieblichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld sowie die Verschiebung der anstehenden Tariferhöhung.

Im Gegenzug dafür sind diejenigen, die in Kurzarbeit oder Arbeitszeitverkürzung sind, für diese Zeit vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt, unabhängig vom Datum des Eintritts in das Unternehmen. Damit sind zunächst auch die Diskussionen im Kollegenkreis beendet, wer unter die ZuSi fällt und wer nicht und ob die Mitarbeiter, die nach Abschluss der ZuSi ins Unternehmen gekommen sind, schlechter gestellt sind.

Maßnahmen

Die vorgestellten Maßnahmen treten bereits zum 1. Mai 2009 in Kraft. Für alle Beschäftigten, die nicht in Kurzarbeit sind –und damit auch für mich-, gilt ab Mai eine Arbeitszeitverkürzung um 8,75 Prozent ohne Entgeltausgleich. Wer beispielsweise bisher 40 Stunden gearbeitet hat, geht runter auf 36,50 Stunden. Bei einem 35-Stundenvertrag reduziert sich die Arbeitszeit auf 31,94 Stunden. Davon nicht betroffen sind Auszubildende, Praktikanten und Diplomanden sowie Mitarbeiter in Altersteilzeit. Diese Vereinbarung kann frühestens zum 1. Januar 2010 verändert werden. Mitarbeiter mit befristeten 36 bis 40 Stundenverträgen, die aktuell zurückgenommen wurden, sollen nicht doppelt „getroffen“ werden. Deshalb erhalten sie die pauschale Kürzung von 8,75% ausgehend von ihrem ursprünglich höheren Zeitvolumen. Nach Auslauf dieser Vereinbarung bleibt es bei der am 30.4.2009 gültigen bzw. angekündigten Arbeitszeit.

Kurzarbeitergeld

Beim Zuschuss zum Kurzarbeitergeld wird das Unternehmen für seine Standorte in Baden-Württemberg den neuen Tarifvertrag zur „Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung“ für das Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden umsetzen. Dieser sieht die Möglichkeit vor, die Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld entsprechend des Arbeitsausfalls zu staffeln. Vergleichbare, leicht reduzierte und ebenfalls gestaffelte Zuschüsse wird das Unternehmen wie bisher an seinen Standorten außerhalb Baden-Württembergs bezahlen. Ein Beispiel, das für alle Tarifgebiete gilt: Wer bei einer regulären 35-Stunden-Woche nur noch 21 Stunden in der Woche arbeitet, kann mit einem Zuschuss rechnen, der maximal 86,5% seines Nettoentgelts vor Kurzarbeit absichert.

Tariferhöhung

Weiter haben Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat vereinbart, die anstehende Tariferhöhung von Mai auf Oktober 2009 zu verschieben und für September vorgesehene Einmalzahlung (122 €) wird zeitanteilig entsprechend auf 45,75 € gekürzt.

Auszubildende

Ein großes Thema war auch die Übernahme der Azubis. Auch hier gibt es nun eine solidarische Lösung, die alle Azubis einbezieht: Unternehmen und Gesamtbetriebsrat konnten sich darauf einigen, alle Auszubildenden der Jahrgänge 2006 und 2007 mit einem 28-Stunden-Vertrag zu übernehmen. Die 20 Prozent der Auszubildenden, die schon über den konkreten Bedarf hinaus ausgebildet wurden und die nach der bisherigen Vereinbarung das Unternehmen sofort hätten verlassen müssen, erhalten nun einen für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag und das Angebot einer professionellenUnterstützung für eine berufliche Neuorientierung außerhalb des Unternehmens.

Ergebnisbeteiligung

Noch nicht abschließend vereinbart, ist das Thema Nichtauszahlung der Ergebnisbeteiligung für das Jahr 2008. Es ist folgendes Vorgehen vorgesehen: Die Ergebnisbeteiligung soll in ein noch zu entwickelndes Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsmodell eingebracht werden, das noch in einer Arbeitsgruppe von Unternehmensleitung und Betriebsrat ausgestaltet werden muss. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Ergebnisbeteiligung 2008 frühestens im Mai 2010 als Mitarbeiterguthaben mit Gewinnbeteiligung in Höhe von dann 2003 € ausbezahlt. Eine endgültige Entscheidung werden Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat erst im Frühjahr nächsten Jahres treffen.

Da die Führungskräfte der Ebene 4 im März diesen Jahres bereits ihre variable Vergütung für 2008 bekommen haben (das ist Bestandteil des sog. Konditionenpaketes, das auch aus Urlaubsgeld und tariflichen Sonderzahlungen umfasst, d.h. ein E4er erhält im Dezember kein Weihnachts- und im Mai kein Urlaubsgeld), wird bei ihnen in 2010 der Betrag von 2.003 € einbehalten und dann auch in das Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsmodell eingebracht, wenn es tatsächlich zum Tragen kommen sollte.

Auch der Vorstand, die leitenden Führungskräfte und der Aufsichtsrat werden sich nochmals an den Sparmaßnahmen beteiligen und auf Teile ihres Entgelts verzichten.

Laufzeit

Die Laufzeit der Vereinbarung ist befristet bis zum 30. Juni 2010, spätestens zwei Monate vor Auslauf wird über eine mögliche Verlängerung beraten.

Wäre natürlich toll, wenn wir keine Verlängerung bräuchten…


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